Programm

Nachhaltigkeit gehört seit Gründung der ukw zu unseren zentralen politischen Leitmotiven. Ob Bau- und Planungspolitik, Verkehr und Mobilität oder Energieversorgung, aber auch die Sozialpolitik – alle politischen Bereiche müssen von ihr bestimmt sein. Nachhaltigkeit, als Begriff ursprünglich nur für eine ressourcenschonende Umweltpolitik gedacht, geht heute in ihrer Bedeutung darüber hinaus. Sie wird als Zielvorstellung immer mehr zur Grundlage eines intakten ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems. In diesem Sinne ist Nachhaltigkeit dann gegeben, wenn Politik, auch Kommunalpolitik,  zu einer zukunftsfähigen und dauerhaften Entwicklung führt. Nachhaltigkeit darf kein Modebegriff sein, den man zeitweilig für sich entdeckt, wie es heutzutage viele tun.
Sie bedeutet für uns seit jeher hohe Verpflichtung und Richtschnur unseres Handelns.

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Neue Wege der Bürgerbeteiligung – z. B. Bürgerhaushalt, Stadtteilgespräche

Politische Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Wir wollen Sie auffordern, sich einzumischen und aktiv an der Politik teilzunehmen. Dazu setzen wir beispielsweise auf regelmäßige Stadtteilgespräche, Ideenbörsen, frühzeitige Information und vor allem auf den direkten Kontakt mit Ihnen, den Kelkheimer*innen.

 

Energie in Bürgerhand – Solaranlagen und Blockheizkraftwerke

Auf den großen Dächern städtischer Gebäude sollte es weitere Bürgersolaranlagen geben. Aber auch kleinere, gut geeignete Dächer könnten zu Bürgersolaranlagen zusammengefasst werden.

Durch die fortschreitende technische Entwicklung von Blockheizkraftwerken, die die eingesetzte Primärenergie optimal ausnutzen, ist deren Einsatz mittlerweile auch für kleinere Gruppen von Häusern und sogar – in Form von »Miniblockheizkraftwerken« – für Einzelhäuser wirtschaftlich. Dies eröffnet neue, weitreichende Einsatzmöglichkeiten, wodurch auch neue Beteiligungsformen möglich werden. Warum soll es wie bei den Bürgersolaranlagen nicht auch Bürgerblockheizkraftwerke geben? »Energie in Bürgerhand« darf kein Schlagwort bleiben.

 

Bezahlbarer Wohnraum – »100 Wohnungen sofort«

In der Baupolitik steht Kelkheim vor einer großen Herausforderung. Viele Jahre wurden aufgrund der verfehlten Baupolitik von CDU und FDP Eigenheime nur im mittleren bis gehobenen Preissegment gebaut. Dabei zeichnet sich seit Langem ein immer größerer Bedarf an preisgünstigem Wohnraum ab. Dieser Herausforderung will die ukw mit dem Programm »100 Wohnungen sofort« begegnen. Innerhalb des Stadtgebietes und nicht im wertvollen Außenbereich könnten diese Wohnungen kurzfristig realisiert werden.

 

Aktionsplan zur 30-prozentigen Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030

Die Gestaltung der Energiepolitik war und ist für die ukw eine der zentralen Aufgaben in Gegenwart und Zukunft. Einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung müssen auch die Städte und Gemeinden leisten.

Wir wollen den CO2-Ausstoß in einem kommunalen Aktionsplan bis zum Jahr 2030 um 30 % senken. Das sind wir der Natur, dem Klima und damit der Zukunft unserer Kinder und Enkel schuldig. Nicht oder nur zögernd zu handeln, würde teuer angesichts in Zukunft wieder steigender Energiepreise.

Die ukw ist für eine solare Offensive der Stadt. Nicht nur bei der Photovoltaik zur Stromerzeugung, sondern auch bei der Solarthermie zur Warmwassererzeugung. Fachleute erinnern uns: ohne durchgreifende Wärmewende keine wirkliche Energiewende. Zwei Drittel der in Kelkheim verbrauchten Energie entfallen auf Heizwärme.

Die Stadt muss bei ihren Liegenschaften stärker als bisher mit gutem Beispiel vorangehen. Über viele Jahre ist es nicht gelungen, im Bauhof eine moderne, effiziente Heizungsanlage zu installieren, so dass dort nach wie vor 35.000 Liter Heizöl jährlich verbraucht und entsprechend über 110 Tonnen CO2 ausgestoßen werden.

Nicht anders verhält es sich mit dem Rettershof, wo jährlich eine riesige Menge Energie verschwendet wird. Auf Grund seiner Lage – weitab von jeder Gasleitung – denken wir für ihn an eine nahezu energieautarke Versorgung. Ob oberflächennahe Erdwärme, Nutzung von Holz aus dem eigenen Wald und Biomasse aus landwirtschaftlichen Abfällen – durch geschickte Kombination verschiedener Maßnahmen kann Autarkie erreicht werden.

 

Umweltgerechte und nachhaltige Stadtentwicklung

Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv unserer Bau- und Siedlungspolitik. Kurzsichtiges Wachstumsdenken führt in die Sackgasse. Die Kelkheim umgebenden Natur- und Grünflächen sind kein Bauflächenreservoir, sondern als Grünflächen unersetzbar für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, Naherholungsgebiete und Flächen für den Naturschutz zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Bei allen baupolitischen Maßnahmen müssen die Einsatzmöglichkeiten vor allem solarer Wärme- und Stromerzeugung und die Potenziale effizienter Energieerzeugung ausgeschöpft werden. Dies gilt nicht nur für Neubaugebiete, sondern auch für den Ausbau und die Sanierung bestehender Gebäude. Die Stadt muss Impulse geben für private Bauvorhaben, sowohl bei Neubauten als auch bei Altbaurenovierungen und Erweiterungsbauten.

Durch die fortschreitende technische Entwicklung von Blockheizkraftwerken zum Beispiel, die die eingesetzte Primärenergie optimal ausnutzen, ist deren Einsatz mittlerweile auch für kleinere Gruppen von Häusern und sogar – in Form von Miniblockheizkraftwerken – für Einzelhäuser wirtschaftlich.

 

Erhalt der Naherholungsgebiete – Förderung von Naturschutzmaßnahmen

Grünflächen dienen der Erholung und dem Wohlempfinden der Bürger und müssen erhalten werden.

Kelkheims schöne Flächen im Außenbereich dürfen nicht bebaut und versiegelt werden. Schlämmer, Klosterberg sowie der nördliche Teil von Hornau-West, alles ökologisch wertvolle Bereiche, müssen grün bleiben. Denkbar ist für uns jedoch die Bebauung des Gladiolenfeldes an der Königsteiner Straße sowie des südlichen Teils von Hornau-West. Eine Verdichtung mit Augenmaß ist der Zerstörung der Grünzüge im Außenbereich vorzuziehen.

Dass die ukw jedwede Bebauung der Sindlinger Wiesen ablehnt, ist selbstverständlich. Deshalb fordern wir weiterhin eine Festschreibung der gesamten Grünfläche im Flächennutzungsplan.

Die ukw setzt sich zudem konsequent für die Förderung von Naturschutzmaßnahmen ein.

 

Förderung von Stadtteilprojekten – Ideenbörse von Bürgerinnen und Bürgern

Innerhalb des Stadtgebietes setzt sich die ukw für ein sauberes Kelkheim und die verstärkte Pflege der Grünanlagen ein. Denkbar sind zum Beispiel Baum- oder Beetpatenschaften. Wir unterstützen alle Initiativen, die sich für die Verschönerung und Weiterentwicklung der Stadtteile einsetzen.

 

Lokales Wirtschaftsförderungsprogramm – Einkaufen in Kelkheim – Unterstützung des Einzelhandels – Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen

Ein lokales Wirtschaftsförderprogramm, für kreative, nachhaltige und zukunftsweisende Geschäftsideen, könnte bei der Bekämpfung von Leerstandsflächen helfen. Dies gilt nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für Büros und Gewerbeflächen. Die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes ist dringen notwendig. Das schafft und sichert Arbeitsplätze und erhöht die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Aber nicht nur neue Unternehmen sind hier wichtig. Ebenso können die alteingesessenen Firmen durch Vernetzung und ein besseres Standortmarketing unterstützt werden.

Die Nahversorgung in den Stadtteilen muss gesichert werden. In Münster besteht der berechtigte Wunsch nach einem fußläufig erreichbaren Lebensmittelgeschäft im Stadtteil nach wie vor. Denkbar wären hier auch alternative Laden-Konzepte. Wir unterstützen unseren Bürgermeister Albrecht Kündiger dabei, diesen Wunsch doch noch zu realisieren.

Auch mit den Menschen in Ruppertshain und Eppenhain möchten wir gemeinsam Ideen entwickeln, wie die Nahversorgung dort verbessert werden kann.

 

Wohngebiet der Zukunft, das mehr Energie erzeugt als verbraucht

Aufgrund der relativen Nähe zum Kelkheimer Bahnhof eignet sich der südliche Teil des Gebietes »Hornau West«, der Bereich hinter dem Berliner Ring und der Fischbacher Straße, für verdichteten Wohnungsbau. Die ukw kann sich grundsätzlich vorstellen, dieses Gebiet zur Schaffung insbesondere auch preisgünstigen Wohnraums mittelfristig zu entwickeln. Natürlich sind hier noch viele Fragen, z.B. zur Verkehrserschließung, zu klären. Wichtig ist uns, hier eine Art ökologische Mustersiedlung zu schaffen: Kluge und weitsichtige Planung, moderne, energiesparende Baukörper, sehr gute Wärmedämmung, regenerative Energieversorgung usw. – alle Facetten des nachhaltigen Bauens müssen kreativ ausgeschöpft werden. So kann eine Siedlung entstehen, die mehr Energie erzeugt, als in dem Gebiet verbraucht wird.

Energietechnisch aufwendiges Bauen und preisgünstiges Wohnen: Das ist kein Widerspruch. Durch die einschlägigen Förderprogramme von Bund und Land können die vom Bauherren zu tragenden Kosten gesenkt werden, und für die Mieter fallen praktisch keine Kosten für Heizung und Warmwasser an. Die Stadt Hofheim beispielsweise lässt durch ihre Wohnungsbaugesellschaft seit einigen Jahren nur noch Häuser – auch für Sozialwohnungen – im »Passivhausstandard« bauen.

 

Wiedereinführung des Energietages

Der Energieberatung muss neuer Schwung verliehen werden, zum Beispiel mit einem jährlichen Energietag, bei dem Experten und Fachfirmen Tipps und Informationen zum Energiesparen geben. Gerade beim Thema Energieeinsparung ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen besonders wichtig.

Auch die städtische Internetseite könnte hier zum Ideenlieferanten werden.

 

Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt

Bundesweit gibt es einen starken Trend, Energieerzeugung und Stromnetze wieder in städtischer Regie zu betreiben. Für eine Beteiligung am Stromnetz in Form einer neuen Netzgesellschaft setzt sich auch die ukw ein. Hofheim hat uns vorgemacht, wie die Stadt sich so eine wichtige und sichere Einnahmequelle und gleichzeitig mehr energiepolitische Gestaltungsmöglichkeiten schaffen kann.

 

Vorrang für Fußgänger und Radfahrer

Bei allen verkehrslenkenden Maßnahmen hat die Sicherheit von Fußgänger*innen – insbesondere Schulkindern- und Radfahrer*innen für die ukw Vorrang.

Wir wollen, dass Kelkheim eine fahrradfreundliche Stadt wird. Radfahren belastet die Umwelt nicht und ist gesundheitsfördernd. Ganz egal ob zur Schule, zum Einkaufen oder zur Arbeit: Sichere Fahrradwege, Ladestationen für E-bikes und überdachte Abstellplätze für Fahrräder sind notwendige Schritte, um das Radfahren auch als Teil des Alltagsverkehrs attraktiver zu gestalten.

Insbesondere bei größeren Straßensanierungsmaßnahmen sollen vor Beginn der Bauarbeiten der ADFC hinzugezogen und dessen Verbesserungsvorschläge für die Situation der Radfahrer*innen berücksichtigt werden.

 

Vorfahrt für den öffentlichen Nahverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr wird von Jahr zu Jahr besser genutzt. Aus diesem Grund müssen die P+R-Möglichkeiten erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Auch die Zukunftsfähigkeit des Bahnhofs in Kelkheim-Mitte muss dringend angegangen werden. Dazu gehören auch die fußläufige Erreichbarkeit von Süden her und eine Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten zu den Bussen.

 

Tempo 30 in allen Wohnstraßen

Die ukw setzt sich aus gutem Grund für Tempo 30 in allen Wohnstraßen ein. Eine wesentliche Folge von Tempo 30 ist, dass der Stop-and-Go-Verkehr abnimmt und der Verkehr besser fließt. Es muss generell weniger beschleunigt werden, was die Abgasemissionen reduziert. Das erhöht die Luftqualität und ist ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz. Zudem können der Verkehrslärm und die Unfallgefahr durch Tempo 30 deutlich reduziert werden.

Und da der Verkehr besser fließt, sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit – wenn überhaupt – nur gering und auch die Kapazität einer Straße ändert sich bei Tempo 30 nur unwesentlich – dies spricht gegen die von Kritikern häufig angeführte Staugefahr.

Dem Bau von weiteren Kreiseln steht die ukw offen gegenüber. Hierbei muss jedoch in jedem Fall die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer gewährleistet werden. Die Finanzierung solcher Projekte muss zudem geprüft werden und sichergestellt sein.

 

Mehr Miteinander von Jung und Alt – Förderung der Seniorenarbeit

Die Vielfalt und die demographische Entwicklung fordern neue Wege in der Gesellschaftspolitik. Die ukw möchte gemeinsam mit der Stadt alternative Wohnformen wie Seniorenwohngemeinschaften und generationsübergreifendes Wohnen unterstützen. Hier sollen Menschen in ihrer Nachbarschaft das finden, was sie im Alltag brauchen. So stärken diese Wohnformen die soziale Infrastruktur vor Ort. Sie können zudem Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten.

Die aufsuchende Seniorenarbeit soll noch stärker gefördert werden. Ältere Menschen sollen nicht das Gefühl haben, in Kelkheim an den Rand gedrängt zu werden.

 

Mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – Ausbau der städtischen Jugendarbeit – mehr Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen

Kinder und Jugendliche sollen sich in Kelkheim wohlfühlen und sehen, dass ihre Stadt etwas für sie zu bieten hat. Die ukw will den Wünschen und Ideen der Kinder und Jugendlichen mehr Gewicht geben und sie aktiv bei der Gestaltung ihres Umfeldes einbinden. Deshalb will die ukw mit den Kinder und Jugendlichen zusammenkommen, um von ihnen zu hören, was fehlt und welche Erwartungen sie an ihre Stadt haben. Wir wollen die anhören, die es angeht. Wir schätzen und unterstützen deshalb die Arbeit des Kelkheimer Jugendforums. Eine weitere Möglichkeit wäre beispielsweise, Kinder- und Jugendsprechstunden einzurichten.

Die Unterstützung der Vereinsjugendarbeit und der städtische Jugendarbeit, die sich an den Lebenswelten der Jugendlichen orientieren, sind für die ukw ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Schon seit vielen Jahren setzt sich die ukw für die aufsuchende Jugendarbeit ein – die Erfolge der Streetworker haben bestätigt, dass diese Forderung richtig war. Den Ausbau dieser Arbeit unterstützen und begrüßen wir ausdrücklich. Wir setzen weiterhin auf den Dialog.

Wir finden, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Leben für die Integration in das Gemeinwesen von großer Bedeutung ist. Ziel der ukw-Politik ist, dass Kinder und Jugendliche sich mit ihren Bedürfnissen und Vorschlägen in ihrer Stadt wiederfinden.

 

Weitere Senkung der KiTa-Gebühren – Ausbau der Sozialarbeit und des Betreuungsangebots an Schulen – Erhalt der Schulvielfalt

Kelkheim ist eine Familienstadt. Dafür müssen wir aber auch die erforderliche Infrastruktur weiter ausbauen und geeignete Rahmenbedingungen für Eltern schaffen.

Die ukw tritt für die notwenigen Investitionen in Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen ein.

Die Betreuungsplätze müssen für die Eltern bezahlbar sein; die Gebührenstruktur muss sich an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern orientieren. Die ukw will Familien durch weitere Senkung der Krippen- und Kindergarten-Gebühren entlasten. Das Ziel der ukw bleibt aber, die Gebühren abzuschaffen.

Damit Inklusion in Kindertagesstätten und Schulen gelingen kann, muss die räumliche und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Nachmittagsangebote an den Schulen möchten wir durch eine Vernetzung mit den Vereinen und Kulturschaffenden weiter voranbringen.

 

Förderung und Unterstützung der Vereinsarbeit und des ehrenamtlichen Engagements – Förderung kultureller Vielfalt und Teilhabe – Unterstützung des Präventionsrats und des Ausländerbeirats

Vereinsarbeit ist aus unserer Sicht fundamental wichtig, vor allem für Kinder und Jugendliche. Vereine leben aus dem hohen ehrenamtlichen Engagement; städtische Zuschüsse sind hierfür unverzichtbar. Das lebendige Vereins- und Kulturangebot in Kelkheim, das vor allem durch ehrenamtliches Engagement geleistet wird, soll finanziell und räumlich ausreichend unterstützt werden.

Eine Kürzung der Zuschüsse für die Vereinsarbeit wird es mit der ukw nicht geben.

Das Erleben und Schaffen von Kultur ist ein gesellschaftlich höchst wichtiger Teil in Kelkheim – die Teilhabe hieran muss allen Kelkheimer*innen möglich sein. Die vielgestaltigen Ausdrucksformen von Kultur, wie Literatur, Theater, Kino, Bildende Kunst, Musik und Tanz, sind ein Teil der Lebendigkeit und Offenheit unserer Stadt.

Wir wollen uns für diese kulturelle Vielfalt für alle Kelkheimer*innen einsetzen, diese erhalten und ausbauen. Deshalb setzen wir uns unter anderem für den – auch räumlich – uneingeschränkten Erhalt der Stadtbücherei mit ihrer hohen Ausleihfrequenz als Teil der kulturellen Bildungseinrichtungen ein.

Die Kultur in Kelkheim soll auch den Dialog mit »fremden Kulturen« führen. Dazu arbeiten wir mit den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, z.B. mit dem Ausländerbeirat, zusammen.

 

Barrierefreiheit schaffen und ausbauen – gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Die Anerkennung von Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens ist ein besonderes Anliegen der ukw. Die ukw setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft ein und steht für deren Inklusion und Selbstbestimmung. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die der Realisierung der Rechte von Menschen mit Behinderung dienen.

 

Hauptamtliche Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

Eine absolut unverzichtbare Forderung ist die größtmögliche Unterstützung der hier lebenden Geflüchteten und derer, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren – sei es über den hervorragend arbeitenden »Runden Tisch« und den Ausländerbeirat oder auf sonstige vielfältige Weise. Die Ehrenamtlichen leisten unermüdliche Arbeit und brauchen dringend hauptamtliche personelle Unterstützung.

Die ukw fordert deshalb hierfür die Schaffung von mindestens zwei städtischen Stellen im Bereich der Sozialarbeit und zur Koordination der Flüchtlingshilfe. Wir werden unseren Bürgermeister Albrecht Kündiger in seinem Bestreben, diese Stellen zu realisieren, weiterhin konsequent unterstützen.

Solide Haushaltspolitik ohne teure Prestige-Projekte

Die ukw steht für eine nachhaltige Finanzpolitik, gezielte Investition und eine nachhaltige Reduzierung der Verbindlichkeiten. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber allen aktuellen und zukünftigen Kelkheimer*innen!

Es müssen weitere Einnahmequellen erschlossen und jede Ausgabeposition kritisch geprüft werden, ohne die Lebensqualität der Einwohner einzuschränken.

Die vorhandenen Mittel für Investitionen müssen sehr gezielt und effektiv eingesetzt werden. Durch die angespannte Haushaltslage stehen hier nur begrenzte Mittel zur Verfügung.

Die Unterstützung für die Feuerwehren und die Vereine sowie für Familien, Kinder und Jugendliche darf dadurch aber nicht eingeschränkt werden.

Teure Prestigeprojekte und Verschwendung von Steuergeldern wird es mit der ukw nicht geben.

Durch hohe Haushaltsdefizite haben sich, speziell in der letzten Wahlperiode, sehr hohe Verbindlichkeiten angehäuft. Bis zu 30 Millionen Euro, mehr als 1000 € pro Einwohner, betragen die Kassenkredite. Da sich die Zinssätze am Markt orientieren und täglich ändern können und da sich zudem ein Wiederanstieg der Zinsen abzeichnet, besteht hier ein sehr hohes finanzielles Risiko. Die Reduzierung muss über Haushaltsüberschüsse erfolgen und hat eine sehr hohe Priorität.

Nur durch eine nachhaltige und langfristige Finanzpolitik kann Kelkheim seine Verbindlichkeiten von über 55 Millionen Euro schrittweise reduzieren. Diese Verbindlichkeiten kosten die Stadt jährlich derzeit über 2,5 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung, die als Investitionsmittel fehlen. Durch die Reduzierung dieser Verbindlichkeiten wird es Einsparungen bei der Zins- und Tilgungslast geben. Durch diese Einsparungen schafft sich die Stadt wieder einen höheren Handlungsspielraum für Investitionen oder soziale Projekte.

Einen Ausverkauf städtischer Grundstücke zum Stopfen von Haushaltslöchern darf es nicht geben. Zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen ist es für die Stadt mittel- und langfristig zudem finanziell günstiger, wenn sie selbst baut, statt Grundstücke an Investoren zu verkaufen.